NOZ: Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund
(ots) - Keine Volksverhetzung? J
entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund
Zentralratspr"Bei der Begr
mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei
"Die Rechte"
Osnabr
die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung
gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen hat. Dar
berichtet die "Neue Osnabr" (NOZ). Dabei ging es um zwei
Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text
"Zionismus stoppen: Israel ist unser Ungl". Der
Pr
gegen"NOZ": "Bei der Begr
Haare." Schuster kritisierte: "Die Staatsanwaltschaft war nicht
einmal bereit, Anklage zu erheben. F
danebenliegenden Begr" Zwar werde in der Begr
beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz "Die
Juden sind unser Ungl" aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne.
Laut Staatsanwaltschaft k
interpretieren, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.
Zentralratspr"Wenn ich nicht bereit
bin, die rechtlichen Spielr
dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung
aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich k
orientieren - wenn sie Bestand hat." Schuster prognostiziert: "Bei
der n
ver
verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen f"
Der Landesverband der j
will, so berichtet die "NOZ", nun Ermittlungen und ein Verfahren mit
juristischen Mitteln erzwingen.
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Datum: 30.07.2019 - 19:00 Uhr
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