Rheinische Post: Lammert: Rolle der deutschen Justiz bei Drohungen gegen Politiker nichtüberzeugend
(ots) - Der fr
(CDU) hat der Justiz erhebliche Schw
und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass
rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht l
zwar bedauernd, aber zu oft gleichg
werden", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der
D"Rheinischen Post" (Samstag). Sprachlicher Verrohung
insbesondere in den sozialen Medien m
entgegentreten werden. "F
dabei keine
Beleidigungen, Verleumdungen, sondern auch unmissverst
Bedrohungen von Politikern und Journalisten, aber Gerichte schlagen
Anzeigen fast immer nieder mit der Begr
eine virtuelle Bedrohung." Hinweise auf Klagen der Gerichte
Personalmangel lie"Dieses Argument
kann wohl kein ernsthafter Einwand sein, die deutsche Rechtsordnung
nicht ernst zu nehmen. Hat das jemals zur Einstellung von Verfahren
wegen Geschwindigkeits"
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Datum: 26.07.2019 - 18:00 Uhr
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