Börsen-Zeitung: Kein Ausweg in Sicht / Kommentar zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons von Andreas Heitker
(ots) - Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen
wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson
Brexit-Prozess erst einmal wenig. Weiterhin liegt ein ausgehandeltes
Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht
zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin
gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit f
Option in den k
Regierung sich beispielsweise f
w
Gegensatz zu May, eine Mehrheit f
gibt es berechtigte Zweifel. Als Br
der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.
Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was (aus britischer Sicht)
das Problem am Austrittsabkommen ist: Es geht um den sogenannten
Backstop, der als Notfallmechanismus helfen soll, eine harte Grenze
auf der irischen Insel zu vermeiden. In Gro
zahlreicher Erkl
Backstop k
langfristig an die EU zu ketten. Doch wo ist die Suche nach einer
alternativen L
und Nordirland? Aus London sind seit der Verl
Brexit-Datums im April keine Vorschl
oder auch Dublin haben sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und
konstruktiv einen Ausweg gesucht.
So l
Brexit-Frist hinaus, ohne dass irgendeine L
Rufe nach einem Ende mit Schrecken und nach Planungssicherheit f
Unternehmen und B
noch in der EU-27 ist man bislang zu einem ungeregelten Austritt an
Halloween wirklich bereit. Daran
nichts.
In Br
britischen Premier Wahlkampf-Rhetorik und (Real-)Politik zweierlei
Paar Schuhe sind. Dass die Unterh
pl
auch nicht zu erwarten. Und auf mehr Entgegenkommen der neuen
EU-Kommission sollte Johnson auch nicht hoffen - auch wenn die
k
Fristverl
(B
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Datum: 23.07.2019 - 14:30 Uhr
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