Rheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge
(ots) - Gr
gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um
ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Vertr
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die
Pkw-Maut-Vertr
legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Gr"Rheinischen Post"
(Montag). Das werde er sich nicht l"Ich habe
Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet",
sagte K
angek"Aber er mauert weiterhin und h
Dokumente unter Verschluss. Bisher kl
sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Gr
Der Europ
Pl
h
Milliarden-Vertr
TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim
Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen
dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzanspr
erheben.
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Datum: 14.07.2019 - 18:00 Uhr
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