Rheinische Post: Giffeys Pläne für neuen Freiwilligendienst drohen an Scholz zu scheitern
(ots) - Das Familienministerium von Franziska Giffey
(SPD) bef
Jugendfreiwilligenjahr als Gegenmodell zu einer in der Union
diskutierten Dienstpflicht, weil das Finanzministerium auf die Bremse
tritt. "Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass ohne verl
Haushaltsplanung die Grundlage f
Weiterentwicklung der Freiwilligendienste fehlt", hei
der D"Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Brief des
Parlamentarischen Staatssekret
SPD-Bundestagsabgeordneten. Giffey braucht nach eigenen Angaben eine
Milliarde Euro pro Jahr. Nach einer ersten Erh
um 65 Millionen Euro auf 328 Millionen Euro werden diese laut
Finanzplanung bis 2021 aber wieder auf 263 Millionen Euro sinken. Das
von Olaf Scholz gef
n"vom Nachweis einer dauerhaften
Finanzierbarkeit auch in den Folgejahren abh", schreibt
Zierke. Die Verteilungsspielr
Wirtschaftsentwicklung enger. Damit gebe es keine "mehrj
verstetigte Finanzplanung". Das Finanzministerium wies Giffey die
Verantwortung zu: "Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens
kommt es den Fachressorts zu, im Rahmen ihrer Priorit
finanzielle Mittel f
ihrem Programmbereich in angemessener H"
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Datum: 12.07.2019 - 18:00 Uhr
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