Rheinische Post: Kommentar: Sieg der politischen Vernunft in Berlin
(ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung
endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die
Einnahmen von fast einem F
regelm
Finanzierung des N
eigentlich nur f
Man kann den Kassenkredit durchaus mit einem Dispo-Kredit der Bank
vergleichen. Da die Zinszahlungen daf
betroffene Kommunen f
ihres knappen Budgets verplanen. Investitionen bleiben daher aus,
Menschen wandern dann ab und Steuereinnahmen sinken - ein
Teufelskreis. Es liegt in der Verantwortung der L
sorgen, dass ihre Kommunen gen
Daseinsvorsorge haben. Das Altschuldenproblem ist jedoch mit
Kassenkrediten von insgesamt
dass die L
zumal sie ab 2020 die Schuldenbremse einhalten m
des Bundes folgt also der politischen Vernunft. Bitter daran ist,
dass unt
billiger davonkommen k
schon Verantwortung
als eine Absichtserkl
Recht an Bedingungen gekn
danach keine neue Schuldenspirale in Gang komme. Die betroffenen
L
Sie m
Befreiungsschlag f
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Datum: 09.07.2019 - 13:39 Uhr
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