NOZ: FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor
(ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von
Steuergeld f
Haushaltspolitiker Fricke: "Video f
unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert
Osnabr
dem f
scharfe Kritik ausgel"Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier
die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt
f
machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen
Osnabr". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.
Das Video wurde am 26. Juni auf den Twitter-, Facebook- und
Instagram-Seiten des Ministeriums ver
die scheinbar spontan in einem Park zu den Grundrenten-Pl
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befragt werden. Dabei begr
die Interviewten im Detail, warum sie Heils Konzept einer Grundrente
ohne Bed
Union gibt es heftigen Widerstand dagegen.
Dass das Arbeitsministerium dennoch mit dem Video f
SPD-Konzept werbe, "
verfassungsrechtlich zul
Bundesregierung", kritisierte Fricke in der NOZ. Eine
Regierungssprecherin betonte auf NOZ-Nachfrage, dass es "zur
zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente derzeit weiteren
Gespr".
Im Arbeitsministerium werden die Vorw"Die
Bundesregierung hat die Pflicht, die Bev
gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu
unterrichten und der Bev
zu erkl", sagte eine Sprecherin Heils der NOZ. Bei der Grundrente
handele es sich keineswegs um ein SPD-Projekt, sondern um ein im
Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben.
Dreh, Schnitt und Platzierung des Videos kosteten laut Ministerium
3150 Euro. Die interviewten Personen h
seinen zuf
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Datum: 04.07.2019 - 19:00 Uhr
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