Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes
(ots) - Gr
Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen
kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt
f
zwar in zwei Beh", sagte Baerbock der D"Rheinischen
Post" (Donnerstag). Die Aufkl
mittels
Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen. "Die Aufkl
geheimdienstlichen Mitteln, da, wo man mit
weiterkommt, sollte in einem Amt f
Spionageabwehr erledigt werden", sagte die Gr
Methoden rechtstaatlich
Geheimdienst sehr eng gef
werden. "Auch geh
angesiedelt." Bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspr
Walter L"Offensichtlich gibt es ein
gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bek
rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht
genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut." Baerbock warf
Innenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor.
"Bundesinnenminister Seehofer hatte versprochen, den
Verfassungsschutz vom Kopf auf die F
passiert." Aus den Fehlern, die beim NSU, aber auch beim
Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gemacht worden seien,
m"Wir brauchen eine
bessere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch der
Sicherheitsbeh
Strukturen endlich erkennt und Informations- und Hilfsangebote f
Betroffene schafft."
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Datum: 03.07.2019 - 18:00 Uhr
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