Mittelbayerische Zeitung: Beschützer der gefühlten Sicherheit / öder feiert das einjährige Bestehen seiner Grenztruppe. Deren Erfolgszahlen trügen, dennoch kann sie viel zu Bayerns Sicherheit beitragen. Von Katia Meyer-Tien
(ots) - Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den
Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einl
dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl
zwangsl
dass Ministerpr
hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe
Bayern sicherer gemacht. Dies allein an der Zahl der entdeckten
Gesetzesverst
26 000 zwar beeindruckend, f
geht hier keinesfalls um 26 000 illegal einzureisen versuchende
Fl
aufgedeckten Straftaten waren Verkehrsdelikte (4836), Verst
das Bet
beispielsweise gef
ausgeschriebene Personen haben die Beamten der Grenzpolizei gefasst.
Das alles sind beachtliche Erfolge, sie allein der Einf
Grenzpolizei zuzuschreiben w
Kontrollen an den Grenz
Bundespolizei auf deren Anfrage (und nur dann) unterst
Grenzpolizei vor allem die Schleierfahndung
Verd
Inland kontrolliert werden. Die aber gab es auch vorher schon. Man
kann also davon ausgehen, dass ein gro
die neue Grenzpolizei h
Konsequenzen der Einf
Polizeitruppe sind eher woanders zu suchen. Die Postierung einer
gro
Linie ein Zeichen: nach Au
Fl
anderen EU-Staaten, denen damit mangelhafte Sicherung der
EU-Au
Binnengrenzen
Statistik nahelegt, dass die illegale Zuwanderung zumindest
jetzt zus
ist: Im gesamten Jahr wurden von der Grenzpolizei gerade einmal 1396
illegale Einreisen entdeckt, von denen dann wiederum nur 15 von der
Bundespolizei an der Grenze zur
sichtbare Pr
deutliches Zeichen nach Innen. Sie soll das Sicherheitsgef
B
bei vielen der Eindruck entstand, Deutschlands Grenzen w
Zuwanderer aufs Spiel gesetzt, soll nicht wieder entstehen. Dass
dadurch eine der zentralen Errungenschaften der europ
Integration - die Freiz
eingeschr
wird dabei in Kauf genommen. So ist Bayern durch die Einf
Grenzpolizei wohl nicht unmittelbar sicherer geworden, als es ohnehin
schon war. Aber es f
ist viel wert. Denn nur wer sich sicher f
ist, dass die Polizei die Grenzen im Sinne des Rechtsstaates sch
der wird auch akzeptieren, dass diejenigen Fl
die in Deutschland leben, das Recht dazu haben. Guter Grenzschutz
kann so auch Akzeptanz und Toleranz in der Gesellschaft f
das kann Bayern tats
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Datum: 01.07.2019 - 14:00 Uhr
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