KN: Innenminister Grote: Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung
(ots) - Der Verfassungsschutz pr
in Schleswig-Holstein. Das erkl
(CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Print:
Montag).
Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris
von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz
wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer
Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD
bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes
f", sagte Grote. Das m
bereits mit dem Verfassungsschutzleiter ein Gespr
Mehrere Landespolitiker unterst
SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sagte: "Der Staat muss alle Mittel
aussch" Der Vize-Vorsitzende der Landes-CDU, Tobias von der
Heide, sieht jetzt den "wehrhaften Staat" gefordert. "Ich halte es
f
ins Visier nimmt."
Sayn-Wittgenstein war 2018 wegen Werbung f
Verein aus der Fraktion ausgeschlossen worden und als Landeschefin
zur
Parteiausschlussverfahren, in dem die 64-J
siegte, liegt beim Bundesschiedsgericht.
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Datum: 30.06.2019 - 12:30 Uhr
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