NOZ: Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus
(ots) - Unions-Innenexperte: Wir schlie
Terrork
Middelberg verteidigt Versch
Linkspartei warnt vor "Leitkultur-Paragraph"
Osnabr
Staatsb
(CDU) Kritik zur"Mit der
Terrork
der deutschen Staatsangeh
Selbstverst", sagte Middelberg der "Neuen Osnabr
Zeitung" (NOZ). Es gehe dabei "nicht um die Durchsetzung irgendeiner
Leitkultur", betonte der CDU-Politiker. Toleranz geh
zentralen Werten der Demokratie, sagte Middelberg weiter. "Wer aber
elementare Grunds
Ordnung nicht akzeptiert, muss auf die deutsche Staatsangeh
verzichten". Es gehe nur um sehr wenige Einzelf
eines Generalverdachts gegen Neub"unsinnig".
Linken-Innenexpertin Martina Renner warnte Union und SPD dagegen
davor, "eine Art Leitkulturparagraphen" einzuf
Deutsche habe das Recht, den deutschen Staat "aus vollstem Herzen
abzulehnen, ohne dadurch die Staatsb", sagte
sie der "NOZ". Eine Abwendung vom deutschen Staat als Argument f
eine Ausb"keinen Sinn". Der
Passentzug f"im Wesentlichen symbolisch und trifft
nicht einmal diejenigen, die gemeint sind", sagte Renner weiter.
"Denn die Verbrechen des IS liegen im Wesentlichen in der
Vergangenheit, das Gesetz gilt aber nicht r" Wenn
Staatsb
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"Der Staat darf sich nicht einfach durch Entzug der
Staatsb"
Die Gro"Einordnung in die
deutschen Lebensverh" abh
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Staatsangeh
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Pass auch noch zehn Jahre sp
Punkt: Deutschen, die in den Reihen einer Terror-Miliz k
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Datum: 26.06.2019 - 19:00 Uhr
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