Rheinische Post: Kommentar /
Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Durch das Gest
ersch
ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter
ver
Dementsprechend hart m
gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.
Sp
eines Gesetzes, das die L
bleiben immer noch zu viele Schm
volksverhetzende Beitr
Das muss konsequenter geahndet werden.
Ebenso m
Mordaufrufen ernster genommen werden als bisher. Viel zu oft stellen
die Gerichte die Verfahren ein, auch wenn die Inhalte von Mails und
Postings eindeutig strafrelevant sind. Die Staatsanwaltschaften
m
Sie m
gesellschaftliche Klima vergiftet und damit auch eine Gefahr f
Prinzipien der Demokratie darstellt. Die Nachrichtendienste sind in
der Pflicht, sich st
m
dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Das ist gef
alle Demokraten und schafft im Ausland ein verheerendes Image f
Deutschland angesichts seiner historischen Schuld.
Es waren auch AfD-Mitglieder und Anh
L
haben. Vor diesem Hintergrund ist die glasklare Abgrenzung der CDU
von der AfD und der Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit eine wichtige
Botschaft.
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Datum: 26.06.2019 - 15:34 Uhr
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