neues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-Plan
(ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik f
staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den
Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle
Vorw
schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt
will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit
einschr
erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den
Minister nachdenklich macht. Zugleich w
Gesetzesversch
machen, die Seehofer eigentlich suspekt sind und gern unter dem
Oberbegriff Extremisten
Linke und Ausl
staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus ist seine Verharmlosung. Die
Gr
rechte Ideologie. Aber der Verharmlosung von Gefahren ist nicht mit
der Einschr
den aktuellen Erkenntnissen des Bundesinnenministers anzupassen, ist
auf Dauer eine den Rechtsstaat gef
Politik Grundrechte allzu gern in Frage, so, als ob diese zur
Verhandlungsmasse des politischen Meinungsstreits geh
Strafrecht reicht nicht aus, der Gefahr von rechts zu begegnen? Das
kann man nur wissen, wenn man es zuvor wirklich angewendet hat.
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Datum: 23.06.2019 - 12:09 Uhr
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