Der Tagesspiegel: SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Feinde der Demokratie
(ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt
den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die
Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aush
System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben w
demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen
grunds",
sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, m
rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bek
politisch ", forderte der SPD-Politiker. Dies sei nicht nur
Sache der demokratischen Parteien, sondern eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Soweit das Strafrecht betroffen sei,
m
Gesetzes gegen"Das ist die Aufgabe unserer
Strafverfolgungsbeh", sagte Stegner.
Auch die Gr
Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Den Rechtsstaat
verteidigt man nicht, indem man ihn f", sagte
Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar
stimme es, dass rechtsextremer und rassistischer Gewalt mit
sprachlicher Entgrenzung oft der Boden bereitet werde, sagte der
Gr"Aber wir m
angehen, nicht ", f
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechtsextremismus-
spd-und-gruene-gegen-entzug-der-grundrechte-fuer-feinde-der-demokrati
e/24483066.html?
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Datum: 22.06.2019 - 07:30 Uhr
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