Der Tagesspiegel: Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos - Grüne werfen Regierung "Nebelkerzen"-Politik vor
(ots) - Ein Gesetz zur Eind
in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die
Frage, wie viele St
Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Gr"Der
Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor." Die Antwort der
Bundesregierung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Der
Parlamentarische Umwelt-Staatssekret
ferner mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen F
das neue Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten beigetragen hat -
bisher ist kein Fall bekannt. Im Zuge der Debatten um
Diesel-Fahrverbote hatte die gro
November 2018 beschlossenen
Bundes-Immissionsschutzgesetzes der gerichtlichen Anordnung von
Fahrverboten entgegenzuwirken - und so versucht, den
Pendler zu m
Angela Merkel (CDU) darum, dass in St
Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringf
wird, Fahrverbote als unverh
den Jahresmittelwert von 40 bis 50 Mikrogramm Stickoxid pro
Kubikmeter Luft wurde eine Toleranzgrenze eingezogen. Aber es gibt
massive juristische Zweifel, ob die Bundesregierung durch das Gesetz
einfach verbindliche EU-Grenzwerteaufweichen darf. Im M
Verwaltungsgerichtshof Baden-W
Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen so ge
dieser auch Fahrverbote als Option enth
verbindliche Ziel eines Grenzwerts von 40 Mikrogramm nicht durch die
Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden
d
zwingende Vorgaben des Europ
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erbote-das-nebelkerzen-gesetz/24473972.html
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Datum: 19.06.2019 - 19:00 Uhr
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