IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
(ots) - Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der
Bundesinnenminister unter Verweis auf "Kinderpornografie" f
Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der B
Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit
anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erkl
"Eine IP-Vorratsdatenspeicherung w
Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten
Bev
nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung gef
Kriminalit
Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse,
die auf anonyme Informanten angewiesen ist."
Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufkl
Internetdelikten schon heute
pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%.
"Vorratsdatenspeicherung ist ein v
Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymit", erkl
Breyer unter Verweis auf einen Offenen Brief zu einem
Vorsto"Der richtige Weg, um sexuellem
Missbrauch und dessen Pr
verst
Beratungs- und Therapieangebote."
Breyer erinnert abschlie
verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wiederholt von Gerichten als
grundrechtswidrig verworfen worden sind. "Mit ihrem unbelehrbaren
Vorsto
Gewohnheits-Verfassungsbrecher. Der Europ
l
gestellt werden d
Bundesinnenministerium nageln, damit auch Herr Seehofer sie zur
Kenntnis nimmt?"
Quellen/Fu"Intelligente Strategien f
ein sicheres Netz - IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!"
http://ots.de/TecB3F
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Datum: 16.06.2019 - 04:08 Uhr
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