Rheinische Post: Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

(ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss
das sogenannte Geordnete-R
aushandeln. Das berichtet die D"Rheinische Post"
(Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates.
In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit f
des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die
Empfehlung gehe nun an das Plenum der L
ihrer Sitzung am 28. Juni entscheiden soll. In den L
und zwischen den L
Frage, ob der Bundesrat die vom Bundestag in der vergangenen Woche
beschlossene Novelle zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht stoppen soll.

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Datum: 12.06.2019 - 18:00 Uhr
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