Der Tagesspiegel: AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/
Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte offen zu legen
(ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der
Bezeichnung als "Pr" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren
gegen das Bundesamt f
best
(Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die Partei gegen Bestrebungen
des Verfassungsschutzes, AfD-Anh
zu machen. Im Januar hatte die Beh
Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur Partei intern offen zu legen.
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin soll es dem BfV nun untersagt
werden, Amtsangeh
privaten Kontakten zu Mitgliedern zu befragen. Die AfD r
Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen Versto
staatliche Neutralit
im April eingereicht worden, eine Entscheidung sei noch nicht
absehbar, hie
https://preview-www.tagesspiegel.de/politik/wegen-informationsschr
eiben-afd-klagt-erneut-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/2443684
4.html
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Datum: 07.06.2019 - 12:39 Uhr
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