Rheinische Post: Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen
(ots) - Die Landesjustizminister wollen sich daf
aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Stra
autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls m
Kfz-Halter f"Digitaler
Neustart" hat sich mit der Frage befasst, ob Haftungsl
wenn ein autonomes Fahrzeug einen Schaden verursacht.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der D
"Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das erfreuliche Ergebnis lautet:
Solange das autonome System nicht auch selbstlernend ist - sein
Handeln also nicht mehr nachpr
f
angemessene L" F
Technologien bed
Justizministerkonferenz am Mittwoch in L
Landesjustizminister einem entsprechenden Beschluss zustimmen. Die
Arbeitsgruppe empfiehlt, durch das Zulassungsrecht die von
automatisierten und autonomen Systemen ausgehenden Gefahren "von
vornherein auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Ma".
Autohersteller
Haftung f
werden, dass das Produkthaftungsrecht auch auf standardisierte
Software anwendbar sei.
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Datum: 04.06.2019 - 18:00 Uhr
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