neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber kritisiert»Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« in Afrika
(ots) - Nach Ansicht der Obfrau f
Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag,
Eva-Maria Schreiber, erleichtern die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf
Ressourcen in afrikanischen L
Aufbau weiterverarbeitender Unternehmen vor Ort. "Die EU setzt weiter
auf die veralteten Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und
Marktliberalisierung, obwohl sie in den letzten Jahrzehnten gro
Anteil daran hatten, dass der globale S
aufholen konnte", sagt Schreiber gegen
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Besonders sogenannte Rendevouz-Klauseln greifen massiv in den
Handlungsspielraum der Partnerl
Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum ein. "In der
Vergangenheit haben andere L
Prozentbereich hinnehmen m
keine Z", so Schreiber
weiter.
Die Wirtschaftspolitik der EU mit den Staaten der Ostafrikanischen
Gemeinschaft (EAC) sieht die Bundestagsabgeordnete kritisch. "Die
EPAs in ihrer heutigen Form geh
EU tats
afrikanischen L
eingestehen, dass das selbstverst
Nachteile f" Dabei
bedrohe das Erstarken der Rechten entwicklungspolitische
Fortschritte. "Den Mut zur Entwicklung alternativer solidarischer
Wirtschaftsbeziehungen hat die Politik derzeit weder in Deutschland
noch der EU", konstatiert Schreiber.
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Datum: 30.05.2019 - 11:34 Uhr
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