PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit
(ots) - Ein ver
Bundesinnenministeriums f"Gesetz zur Harmonisierung des
Verfassungsschutzrechts" [1] offenbart die Pl
Gesetzes
Pressefreiheit als rechtens erkl
"Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was f
Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt
Und ebenso
eine nicht ohne das andere geben. Dieses Verh
kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie
wir ein derartiges Vorgehen in der T
wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.", kommentiert Sebastian
Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Quellen/Fu
[1] Ver
http://ots.de/Xpyv4Z
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgesch
Presse- und
Piratenpartei Deutschland
Pflugstra
E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
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Datum: 29.05.2019 - 13:27 Uhr
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