Rheinische Post: Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten
(ots) - In der Frage der Nominierung des n
EU-Kommissionspr
Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) eine zweideutige Haltung vorgeworfen. Es d
nicht sein, dass die Top-Personalie der EU wieder wie fr
Runde der Staats- und Regierungschefs ausgekungelt werde, sagte
Barley der D"Rheinischen Post" (Freitag). "Die Position
der Kanzlerin ist in dieser Sache nicht nachvollziehbar. Ich w
mir von ihr ein klares Bekenntnis zu mehr Demokratie in Europa
w
Kommissionspr", sagte die SPD-Politikerin. F
sie selbst komme es nicht infrage, einem Kommissionpr
zuzustimmen, der nicht zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat
angetreten sei, betonte Barley. Ausdr
nur f
Timmermans, den amtierenden Vizepr
lassen. Ansonsten lie
das Prozedere bei der Wahl des Kommissionspr
"Das Parlament kann nur den Vorschl",
begr
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Datum: 23.05.2019 - 18:00 Uhr
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