Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Missbrauchsfall Lügde
(ots) - Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die
Polizeipannen im Missbrauchsfall L
Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die
Polizeipannen. Das m
Thema im U-Ausschuss werden - schlie
Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den m
man wohl nicht in Erkl
nieders
sollte, nachdem die Pflegetochter des Hauptbeschuldigten seit zwei
Jahren auf dem Campingplatz in NRW lebte, das Jugendamt Lippe im
Oktober 2018 die Zust
Vorschriften vorsehen. Doch das Verfahren zog sich, und nichts
geschah. Aber das interessiert die SPD nicht. Sie hat sich
vorgenommen, Innenminister Herbert Reul (CDU)
stolpern zu lassen. Die Aussichten, dass das klappen wird, sind
allerdings schlecht. Von allen Vorw
den vergangenen Monaten zusammengekratzt haben, ist einer
geblieben: Reul habe den Fall zwei, drei Wochen zu sp
Polizei Lippe an die gr
meint die SPD. Aber was h
Bielefeld gebracht? 155 CDs und DVDs waren bereits verschwunden,
Kinder von ungeschulten Polizisten befragt, die Akten schlecht
gef
worden. Aber reicht das, um den R
Zumal der Polizeichef der Beh
hatte, man k
Hilfe. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verstieg sich gestern sogar
zu der Aussage, Reul habe bisher
geleistet. Keinen Beitrag? Reul hat einen Sonderermittler nach
Detmold geschickt, der dort die gr
D
Innenpolitiker der Opposition weitergab. In welchem anderen
Ermittlungsverfahren hat es jemals lange vor einem Prozess eine
solche Transparenz gegeben wie in diesem Fall? In keinem! Herbert
Reul hat im Fall L
seinem Ministerium ernsthaft
des Campingplatzes durchsuchen solle. Bis jemandem auffiel, dass
weder das Polizeigesetz noch die Strafprozessordnung die Grundlage
daf
Kinderpornokonsumenten eben zu seinem Kampf gemacht. Und er wird sich
bestimmt nicht von einem Untersuchungsausschuss aufhalten lassen.
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Scholz Stephan
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Datum: 21.05.2019 - 15:15 Uhr
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