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Der Tagesspiegel: Abgeordnete prüfen deutsches "Magnitski-Gesetz" mit Einreisesperren

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(ots) - Abgeordnete im Bundestag wollen
fraktions
anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert
werden k"Ich finde es grunds
ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Ausw
Ausschusses, Norbert R"Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). In Gro
den USA und Kanada gibt es bereits entsprechende Regelungen, die als
"Magnitski-Gesetze" bekannt wurden und Einreiseverbote sowie
Kontensperrungen vorsehen, zum Beispiel gegen russische Staatsb
Der Name geht auf einen russischen Anwalt zur
Moskauer Gef

Die EU-Au
entsprechende europ
Ebene, allerdings sehe es so aus, als ob das Vorhaben nicht von allen
EU-Staaten mitgetragen werde, sagte R
Bundestag M

www.tagesspiegel.de/politik/sanktionen-gegen-menschenrechtsverletz
er-ein-gesetz-gegen-die-straflosigkeit/24362144.html

R
Telefon 030-29021-14909



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de


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Datum: 20.05.2019 - 20:00 Uhr
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