Mittelbayerische Zeitung: Mammut-Haushalt mit Risiken / Noch kennt Bayern keine echten Geldnöte. Doch sind neue Sozialleistungen wirklich auf Dauer finanzierbar? Leitartikel von Christine Schröpf
(ots) - Die 4,2 Milliarden Euro
2018, die Regierungschef Markus S
seines Finanzministers Albert F
des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das
st
schwarz-orangen Koalition war damit entkr
den Strich, dass f
Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den R
Dieser Vorwurf hat sich nun er
aller Zeiten kann ohne Pl
Zus
Bayern hat sich dabei vom Bund abgekoppelt. In der GroKo wird gerade
der Rotstift angesetzt. Bayern kann dagegen neue Sozialleistungen
aufs Gleis setzen oder Bauernproteste um das Bienenvolksbegehren mit
F
Mehr ist mehr. Das Familiengeld, das die CSU noch in Alleinregierung
einf
auf den Koalitionspartner Hubert Aiwanger Wert legte. Kostenpunkt im
Doppel-Etat: knapp 2,4 Milliarden Euro. Das Pflegegeld schl
748 Millionen Euro zu Buche. Die Begleitkosten des
Bienenvolksbegehrens nehmen sich mit 50 bis 75 Millionen Euro pro
Jahr da fast schon bescheiden aus. Wenn auch nur auf den ersten
Blick.
halbe bis dreiviertel Milliarde. CSU und Freie W
Erf
keine der Ma
geben, ob das Familiengeld, der nahezu kostenlose Kindergarten und ab
2020 dann auch noch die beitragsfreie Kindergrippe wirklich
gleichzeitig notwendig sind und das auch noch ungeachtet jedweder
Einkommensgrenzen. Doch jeder Euro, der zu Familien flie
Grunde immer sehr gut investiert. Auch bei Landwirten, die beim
Klimaschutz eine tragende Rolle erf
Mittel gut aufgehoben. Der Knackpunkt liegt anderswo: Was passiert,
wenn auch im Freistaat die Finanzen einmal knapper werden und
Wohltaten zur Disposition stehen? Die aktuell 4,2 Milliarden Euro
Ausnahmefall. Eine im Vergleich zu anderen Bundesl
darf zudem nicht den falschen Eindruck erwecken, S
k
den Moneten r
inklusive der Altlasten aus dem Debakel um die Landesbank vor gut
zehn Jahren 27 Milliarden Euro. Das ist kein echtes Problem, aber
eben auch kein Pappenstiel. F
seiner Arbeitsplatzbeschreibung den vorsichtigen Bremser. F
z
der Freien W
w
sich demn
zeigen. In Spendierhosen zu schl
der Regierungsparteien. Auch Gr
Stichwort: noch mehr Geld f
f
Grundvoraussetzung f
allerdings dauerhaftes Wachstum, mit all seinen auch negativen
Begleiterscheinungen. In diesem Punkt zeigen sich zwischen Regierung
und Opposition dann doch eklatante Unterschiede. Die Gr
in der Haushaltsdebatte erneut den klassischen Wachstumsbegriff in
Frage. In der Konsequenz h
nur eben halt andere.
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Datum: 15.05.2019 - 14:15 Uhr
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