Der Tagesspiegel: 200 Enteignungen für Straßenbau statt 65
Grüne: "Scheuer ist Enteignungsminister"
(ots) - Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die
Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstra
aber in weitaus gr
mitgeteilt. Zun
Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach
R
Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des
Parlamentarischen Staatssekret
Anfrage des Gr
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. Dabei handelt es
sich um 108 Enteignungsverfahren, um Platz f
schaffen und um 92 Verfahren an Bundesstra
Sachsen mit 61 Enteignungen, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und von
Brandenburg mit 19 Verfahren. Nur in Hamburg, Bremen, Th
dem Saarland laufen keine Enteignungen - in Berlin gibt es drei
Verfahren zum Ausbau der A113 und A100. Wegen des Berliner
Volksbegehrens f
mehr als 3000 Wohnungen ist eine scharfe Debatte um die Artikel 14
und 15 des Grundgesetzes entbrannt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteig
nungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html
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Datum: 14.05.2019 - 19:00 Uhr
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