Rheinische Post: Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab
(ots) - In der Debatte um die Bek
Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von
SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Versch
abgelehnt. Scholz hatte erkl
ge
Grundst
bebauen. "Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit
Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gem
Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht
ab", sagte dazu eine Sprecherin Seehofers der D
"Rheinischen Post" (Donnerstag) auf Anfrage. "Die Einlassung von
Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Solche Verfahren
dauern zehn bis 20 Jahre", erkl
der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner. Gemeinden k
Grundst
ungenutzte Fl
unt
entsprechende Paragraf 176 kommt jedoch selten zur Anwendung, weil
sich Eigent
Baugebot zu versch
Scholz. "St
Eigent",
sagte St"Es w
gro
Gebiet festlegen k
der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen, damit die
Kommunen entsprechend vorgehen k", sagte Dedy der "Rheinischen
Post". Dabei gehe es den St
einvernehmliche L
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Datum: 24.04.2019 - 18:00 Uhr
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