NOZ: Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren
(ots) - St
Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren
"230 000 geduldete Fl" - Landsberg st
f
Osnabr
einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung
von nicht anerkannten Fl"Das Geordnete-R
ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine
St", sagte Hauptgesch
Landsberg der "Neuen Osnabr". Vor den Beratungen des
Entwurfs im Bundeskabinett an diesem Mittwoch rief Landsberg die
verantwortlichen Politiker dazu auf, dieses Projekt "nicht aus
ideologischen und parteipolitischen Gr" zu blockieren.
Laut Gemeindebund kamen im letzten Jahr noch immer rund 180.000
Fl
Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration.
"Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als
anerkannte Fl", unterstrich
Landsberg. Denn viele der Ank
eben nicht verfolgt, sondern k
"Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese
Menschen in ihre Herkunftsl", betonte der
Verbandschef. Daher sei auch die Zahl der geduldeten Fl
"Hier besteht Handlungsbedarf", forderte
Landsberg. Das neue Gesetz biete richtige Ans
auch durchzusetzen. "Wer etwa seine Herkunft verschleiert oder die
R",
unterstrich der Hauptgesch
Abschiebehaft als m
die sich der Abschiebung immer wieder entziehen. Landsberg forderte
zudem ausreichende Kapazit
Ausreisepflichtige - insbesondere Familien - getrennt von Straft
unterzubringen. Zentrales Ziel m
Asylbewerber, Asylbewerber mit unklarer Identit
Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt w
Zuvor war erneut Kritik aus den L
anderem bem
der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei in
"weiten Teilen verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich".
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Datum: 16.04.2019 - 19:00 Uhr
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