Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
(ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD
hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im
Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu
diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen k
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch fr
gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich
bestellten Betreuer nicht von den Europawahlen ausgeschlossen werden
d
wie geplant, wenige Wochen nach dem wichtigen Termin der Europawahl.
So musste - wie leider so oft - erst das Bundesverfassungsgericht die
Regierung mit der Nase darauf sto
betroffenen Menschen leben mit Einschr
f
zu B
Gelegenheit bekommen - auch wenn es Umst
anstrengend, oft unbequem und braucht Kreativit
gilt nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post,
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2019 - 15:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1533664
Anzahl Zeichen: 1515
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 25 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
