Rheinische Post: Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor
(ots) - Die Gr
den Pl
Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu enteignen, mangelnde
Solidarit
Gr"Rheinischen Post"
und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag): "Die SPD war mal eine
stolze Partei der Solidarit
stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14 und
15. Kehrt um, Genossen!" In den Grundgesetz-Artikeln 14 und 15 sind
die M"Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit" bei
gleichzeitiger Entsch
Boden "zum Zwecke der Vergesellschaftung" in Gemeineigentum geregelt.
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte beiden
Zeitungen, Habeck habe "geschickt" eine
gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: "Das d
keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema ''Wohnen''
stark gemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut
keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden."
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Datum: 10.04.2019 - 18:00 Uhr
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