Senat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin - Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor
(ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung
des Luftreinhalteplans - B
l
Umwelthilfe pr
Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.
Oktober 2018 zur Luftreinhaltung in der Hauptstadt nicht um. Der
Luftreinhalteplan wurde nicht wie gerichtlich verf
zum 31. M
vorliegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dieses Vorgehen
und wirft dem Senat mangelndes Engagement vor, den B
B
DUH betont, dass Recht und Gesetz auch f
gelten und fordert den Senat auf, den fortgeschriebenen
Luftreinhalteplan schnellstm
zu geben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Senat von Berlin mit
Urteil vom 9. Oktober 2018 verpflichtet, den Luftreinhalteplan f
Berlin bis zum 31. M
erforderlichen Ma
Stickstoffdioxid (NO2) enth
fortgeschriebenen Luftreinhalteplan bisher nicht vorgelegt. Auf der
Webseite der Senatsverwaltung f
aktuell zu lesen, dass ein Entwurf des Luftreinhalteplans fr
Mitte April 2019 vorlegt werden soll, nachdem es in der letzten Woche
noch hie
Nach dem Urteil des VG Berlin m
sein. Um den Luftreinhalteplan fortschreiben zu k
mindestens vierw
nachtr
Zeitplan des Gerichts einzuhalten, h
Februar den Entwurf des Luftreinhalteplans in die
einmal ein Entwurf fertig. Der Senat wird daher die vom Gericht
verbindlich gesetzte Frist um mindestens zwei Monate, wahrscheinlich
noch l
Dazu J"In dem Urteil
zum Luftreinhalteplan geht es um die Gesundheit der B
B
sein, dass er meint, sogar bindende Entscheidungen der Gerichte
ignorieren zu k"
Resch wirft dem Senat ein anma
vor. "Der Regierende B
Regine G
an Recht und Gesetz halten sollen, w
meint, Urteile schlicht ignorieren und Zeitpl
Gutd
einer gr
Verwaltung soweit kommen w
belehrt uns eines Besseren."
"Wir werden die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen
den Senat pr", sagt Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem
Verfahren vertritt. In einem solchen Vollstreckungsverfahren kann das
Gericht gegen den Senat bei Nichtbeachtung eines Urteils Bu
verh
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J
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Datum: 02.04.2019 - 00:00 Uhr
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