Rheinische Post: Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor
(ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) hat die Pl
Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf
zur"Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder
unter ", sagte Pistorius der D
"Rheinischen Post" (Montag). "Die Vorschl
im ", so der
SPD-Politiker. "Da steht explizit drin, dass eine ma
der Kompetenzen des Verfassungsschutzes m
wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung parlamentarischer
Kontrollrechte flankiert wird." Dazu stehe aber nichts im
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. "Der
Bundesinnenminister betreibt Augenwischerei. Kinder werden nicht als
Gef", sagte Pistorius.
Von Drei-, Acht- oder Zehnj
von ihren "Bei denen setzen wir
heute schon an." Pistorius mahnte statt einer Ausweitung der
Geheimdienstbefugnisse mehr Pr"Wir m
vielmehr daf
Deutlich besser ausgestattete Pr
Lebensalter wichtiger", sagte der SPD-Politiker.
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Datum: 31.03.2019 - 18:00 Uhr
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