Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit im Bundessicherheitsrat
Abgerüstet - vorerst!
Thomas Seim
(ots) - Der Bundessicherheitsrat hat mal wieder
Waffenexporte entschieden. Nun wissen wir: Direkte R
nach Saudi-Arabien liegen weiterhin auf Eis. Gleichzeitig allerdings
d
an Partner geliefert werden. Die Bundesregierung will sich au
bei diesen Partnern einsetzen, dass sie nicht im Jemen-Konflikt
genutzt werden. Man k
bezeichnen, als Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen von
Gesch
Oppositionsparteien deuten indes auf mehr. Zwei Dinge sprechen daf
dass es sich hier um eine nicht kleine Koalitionskrise von Union und
SPD gehandelt hat. Erstens: Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium
des "exekutiven Gestaltungsspielraums" der Regierung. Eine Abstimmung
mit den sie tragenden Fraktionen ist nicht vorgesehen. Er tagt
geheim. Zweitens: In fr
Mehrheitsentscheidungen. Jeweils ohne Folgen f
B
Unionsseite, die die gro
Sogar der Regierungssprecher meldete sich dazu. Auch wenn es keine
"12-Uhr-mittags-Stimmung" gab: Auf beiden Seiten lastet hoher Druck.
Insbesondere die Abgeordneten der Union halten die Verl
Export-Stopps f
deutsche Rolle in Europa, gar eine Isolation. Die Sozialdemokraten
verweisen u.a. auf den Mord an dem US-Journalisten Kashoggi, der dem
saudischen Kronprinzen zugerechnet wird, und auf die Spannungs- und
Kriegslage am Golf. Mit dem Stopp der R
sich zun
sch
EU-Wahl. Wie lange dies mit welchem Erfolg tr
welche Gegenrechnung die Union im Regierungsalltag aufmacht und wie
die SPD sie begleichen wird. Bis dahin gilt: Es ist abger
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Datum: 29.03.2019 - 15:30 Uhr
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