Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Gefährlicher Schachzug" von Daniela Weingärtner zu Manfred Weber
(ots) - Einer fehlte beim Treffen der konservativen
Parteif
Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP
beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis
zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll dar
entscheiden, ob die nach rechts driftende Fidesz noch in die EVP
passt. Wann die Herren Hans-Gert P
Herman Van Rompuy ihr Gutachten vorlegen, ist nicht klar - ganz
sicher aber nicht vor der Europawahl. Mit diesem Schachzug hat sich
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die h
einmal vom Hals geschafft, ohne eine Entscheidung treffen zu m
So will er sich im Wahlkampf und auch bei der danach anstehenden K
zum EU-Kommissionspr
offenhalten. Orban machte am Mittwoch direkt nach der Entscheidung
allerdings zwei Dinge klar: Er wird seine Politik nicht
keinen Zentimeter nachgeben. Und er wartet mit Spannung darauf,
welche Kr
behalten: Jene nationalen Gruppierungen, die sich wie die CDU eher in
der politischen Mitte verorten, oder Kr
Italia, die mit den Rechtspopulisten flirten. Weber versucht, sich
einerseits als konsequenter Verfechter von Rechtsstaatlichkeit
darzustellen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di
Fabio entwickelte er sogar ein neues Verfahren, das Mitgliedsstaaten
st
Keule eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 zu
schwingen. Damit sendet er Signale in Richtung der liberalen und der
gr
Kommissionspr
Orbans st
der einen zunehmend autokratischen Regierungsstil pflegt. Doch die
Weigerung, jetzt Farbe zu bekennen, birgt das Risiko, dass Weber am
Ende ganz ohne politische Verb
Weisenrat zu dem Ergebnis gelangen, dass Fidesz die EVP verlassen
muss, w
Niederbayern verloren. Er m
rechtspopulistischen Fraktion auseinandersetzen, der viele seiner
W
Umfragen zufolge werden die ehemaligen Volksparteien, die
Sozialdemokraten und die Konservativen, im neuen Parlament keine
absolute Mehrheit mehr zusammenbekommen. Die Hoffnung, Gr
Liberale mit ins Boot zu holen, hat Weber aber sp
Taktieren mit Orban verspielt. F
machten gestern klar, dass sie keinen Kandidaten unterst
der das Ungarnproblem auf die lange Bank schiebt. Auch die
Sozialdemokraten haben sich bereits deutlich von Weber distanziert.
Damit schwinden seine Chancen, mit einem deutlichen Mandat
proeurop
Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspr
Viele Chefs, darunter Frankreichs Pr
dem Spitzenkandidatenkonzept ohnehin skeptisch gegen
sich die wichtige Personalentscheidung nicht von W
EU-Parlament aus der Hand nehmen lassen wollen. Webers Versuch, sich
m
Lektion daraus: Es ist nicht nur moralisch fragw
Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, es zahlt sich auch
politisch nicht aus.
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Datum: 21.03.2019 - 16:11 Uhr
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