Rheinische Post: SPD-Fraktion weist Kritik der Länder an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück
(ots) - Im Streit zwischen Bund und L
Ausgaben f
SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
den R"Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum
Jahr 2021, um L
Integration von Fl", sagte Kahrs der D
"Rheinischen Post" (Mittwoch). Schon im laufenden Jahr 2019 w
4,6 Milliarden Euro sein. "Wenn man sich an das h
versprochen hat, ist das nicht kritikw",
betonte Kahrs, der auch darauf verwies, dass NRW-Ministerpr
Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Zuvor
hatten mehrere Ministerpr
kritisiert, die Ausgaben f
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Datum: 19.03.2019 - 19:00 Uhr
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