Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

(ots) - NRW-Ministerpr
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) f
Finanzmittel zur Versorgung von Fl"Der
Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet
der D"Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer den Kommunen
die Erstattung der fl
streichen will, provoziert Steuererh
Fl
m" Laschet forderte, Scholz solle seine
eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen
Zusammenhalt im Blick behalten m
der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, L
und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu
unterst"Wer in diesen Zeiten bei der Integration k
hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkte alleine l
jede Sensibilit"
Hessens Ministerpr
geplante Pauschale sei zu gering. "Olaf Scholz versucht sich zu
Lasten der L", sagte Bouffier der "Rheinischen
Post" (Dienstag). "Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu
erheblichen Diskussionen zwischen L
Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird." Auch die
Kommunalverb"Jetzt an den Mitteln zu sparen
bedeutet, den Integrationserfolg zu gef", sagte der
Hauptgesch
der "Rheinischen Post". Mittel- und langfristig w
gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte
deutlich "Anstelle jetzt Einspar
w
Kosten f", forderte Landsberg. Bislang
fehle eine Finanzierungsregelung f
Integrationserfolg massiv beeintr

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Datum: 18.03.2019 - 19:00 Uhr
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