NOZ: Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments
(ots) - Streit um Uploadfilter: Justizministerin
verweist auf Verantwortung des Europ
"Meinungsfreiheit im Netz gew" - Barley: Ich h
eine andere L
Osnabr
Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin
Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die
Entscheidung liegt nun beim Europ", unterstrich
Barley im Interview mit der "Neuen Osnabr" mit Blick auf
die Urheberrechtsreform,
wird.
"K
Netz soll gew", betonte Barley. Bei dem derzeit
umstrittenen Artikel 13 gehe es vor allem darum, dass
Internet-Plattformen Lizenzen von Urhebern erwerben sollen. Zum
Vorwurf von Kritikern, wonach Kontrollen dann nur
m"Das
wird in vielen F
pers
gew" Nun aber werde auf
europ"Es ist wichtig, dass europ
Start-ups gegen
Wettbewerbschance bekommen", forderte die Bundesjustizministerin. Im
Bundeskabinett hatte sich Barley trotz Bedenken den Pl
Urheberrechtsreform angeschlossen.
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Bundesjustizministerin Barley: Heimatministerium muss Ziele klar
definieren
"Bundespolitik stark von Berliner Perspektive gepr" -
SPD-Kandidatin bei Europawahl sieht sich als "Lobbyistin f
l"
Osnabr
Barley, erwartet mehr Profil vom seit einem Jahr bestehenden
Heimatministerium in Berlin. "Die Ziele m
werden", mahnte die Bundesjustizministerin im Interview mit der
"Neuen Osnabr" mit Blick auf die Abteilung Heimat im
Bundesinnenministerium. "Heimatpolitik" nannte die SPD-Politikerin
eine "Querschnittsaufgabe aller Ministerien". Die aktuelle
Bundesregierung habe sich schlie
Gleichwertigkeit der Lebensverh
Sie selbst sieht sich ausdr"als Lobbyistin f
R". Die Bundespolitik sei "stark von der Berliner Perspektive
gepr", bem
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Datum: 17.03.2019 - 20:00 Uhr
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