BERLINER MORGENPOST: Ein gefährliches Abenteuer / Leitartikel von Gilbert Schomaker über das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen
(ots) - Berlins Wirtschaft ist in gro
April starten die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutschen Wohnen &
Co enteignen" ihre Unterschriftensammlungen. Unterst
Linkspartei, gef
Volksbegehren erfolgreich sein. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen des
Regierenden B
privatisiert wurden, nun zur
Enteignung als auch der R
Hauptgesch
Christian Amsinck, warnte am gestrigen Mittwoch mit eindringlichen
Worten: Berlins Finanzen eigneten sich nicht f
Genau das ist es, was in der Berliner Politik gerade passiert: ein
Abenteuer ohne voraussagbaren Ausgang. Die Enteignungsdebatte wird
noch deutlich an Fahrt aufnehmen, da muss man kein Prophet sein.
Viele Menschen haben die Bef
Einkommen die Miete f
Deshalb verf
Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten so
leicht. Doch das Problem des Wohnungsmangels ist so nicht zu l
Da ist vor allem das gro
Wirtschaft umtreibt. 30 Milliarden Euro k
f
sondern den Wohnkonzernen f
m
Noch mal zur Erinnerung: Berlins Schulden liegen immer noch bei 57
Milliarden Euro, trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs, trotz hoher
Steuereinnahmen. Und wer wei
wieder ab. Und dann? Dann w
Schulen, f
in den Verkehr pl
Oder man st
der Ratingagentur Moody''s, wegen der Enteignungsdebatte die Bonit
Berlins schlechter zu bewerten, ist ein eindringliches Warnzeichen.
Eine schlechtere Bonit
Land teurer werden. Das w
dass die Schuldenbremse eigentlich genau eine solche Flucht in neue
Schulden verbietet. Zudem werden die anderen Bundesl
in Euphorie verfallen, wenn Berlin, das immer noch viel Geld aus dem
L
Wohnungskonzernen ausgibt.
Doch statt klar zu sagen, dass sich die Stadt bei ihrem hohen
Schuldenstand einen massiven R
Entsch
politisch Verantwortlichen in Berlin ein gef
Linkspartei und Teile von SPD und Gr
Volksbegehren offen. Dabei geh
Kollateralsch
Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS), ein Unternehmen der evangelischen
Kirche, findet sich auf der Liste der zu enteignenden Unternehmen
wieder. Ausgerechnet. Denn die Hilfswerk-Siedlung bietet Mietern
verh
den Mietentreibern. Aber die Einrichtung der evangelischen Kirchen
hat das Pech, dass sie eben auch
Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft, ist der Neubau von
Wohnungen. Der Enteignungsbewegung sollten der Regierende
B
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Datum: 13.03.2019 - 17:19 Uhr
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