Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten
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(ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den
Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar.
Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepl
befassen m
d
Hoffnung machen. Andererseits bleiben Fahrverbote als letztes Mittel
nicht ausgeschlossen - wie bisher auch. Beruhigungspille f
B
diese Frage steht noch aus.
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Datum: 11.03.2019 - 15:06 Uhr
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