NOZ: Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley
(ots) - Gr
Justizministerin Barley
Giegold: Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht -
EU-Abgeordneter geht von hoher Wahlbeteiligung aus - Unterst
f
Osnabr
massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley.
"Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europ
der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems",
sagte der gr
der "Neuen Osnabr". Barley habe als Justizministerin
"einige der Blockaden mit zu verantworten, etwa wenn es um die
schwache Position Deutschlands beim Schutz von Whistleblowern nach
europ
Verbraucherschutzklagen europaweit m
um die europ", sagte Giegold. "Die
Bundesregierung gestaltet Europa nicht", stattdessen Gr
"t", sagte Giegold. Giegold geht von einer
steigenden Beteiligung bei der Europawahl aus. "Die Menschen sp
dass es wirklich um etwas geht. Das treibt die Leute zu den Urnen.
Unsere Veranstaltungen sind voll. Wir werden dieses Mal kein
europ
Wahlbeteiligung steigen wird", sagte Giegold. F
Christdemokraten wieder st
aber gemeinsam mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr haben,
lie
CSU-Politiker Manfred Weber als m
werden. "Wer auch immer unsere Stimmen haben will, muss bei der
Durchsetzung europ
sozialeren Europa glaubw
der Sieger der gr
EU-Kommission", betonte Giegold. Angesichts dessen, wie schwer sich
Weber als EVP-Chef damit tue, die umstrittenen ungarische
Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Parteienfamilie
auszuschlie"muss man sich fragen, ob er f
geeignet ist", sagte Giegold.
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Datum: 11.03.2019 - 00:05 Uhr
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