Der Tagesspiegel: Harte Kritik von Kramp-Karrenbauer und Nahles am Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten / Opposition verlangt Konsequenzen
(ots) - Die Entscheidung t
Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu
verl
Vorsitzenden von CDU und SPD "Tagesspiegel"
(Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der T
Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung zu einer h
Gangart gegen
Weigerung der t
f"Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert, den
ZDF-Korrespondenten J
G
Arbeitsgenehmigung gekoppelt ist, hat die T
verlassen. Der "Tagesspiegel"-Reporter ist zur Stunde auf dem Weg
nach Berlin. Auch J
G
T
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte die Entscheidung
der T
Demokratien nicht verhandelbar, Journalisten m
kritisch
Arbeit oder das eigene Leben bef"Dass t
Beh
mehr erteilt haben, ist staatliche Willk", sagte sie.
SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem "relevanten R
f". Die Pressefreiheit sei
fundamentales Grundrecht und tragender Pfeiler freiheitlich
demokratischer Gesellschaften. Eine Zensur d
Die gelte f"und muss auch f
gelten." Au"weiter auf allen
Ebenen" daf
frei und ohne Bedr
SPD-Vorsitzende hinzu.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als "nicht hinnehmbar",
dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen w"Die
T", sagte er.
Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit f
Rolle mehr spielten, k
mehr sein, sagte Lindner.
Die Gr
Bundesregierung und die Europ
T
Antwort auf die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mahnte
Baerbock. "Durch die Abh
sowie europ
gro
Richtung Autokratie entgegenzustellen." So k
zum Beispiel die nach wie vor hohen staatlichen Exportkreditgarantien
f
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die
Verweigerung der Akkreditierung als Provokation. Das Vorgehen zeige,
"dass der t
Rechtsstaat nichts am Hut hat". Als Reaktion m
Bundesregierung ihre "Beschwichtigungspolitk" beenden und die
R
stoppen. Zugleich verlangte Wagenknecht das Ende der Verhandlungen
mit der T"Wer weiter mit einem Land
wie der T
Straftatbest
tritt die europ"
https://www.tagesspiegel.de/politik/so-reagieren/24085868.html?
https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitshinweise-aussenmini
sterium-verschaerft-reisewarnung-fuer-tuerkei/24084738.html
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Datum: 10.03.2019 - 10:39 Uhr
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