Kölner Stadt-Anzeiger: Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer - Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin
(ots) - D
ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen
an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium
dem "K" (Dienstag-Ausgabe) best
Vertrag im Wert von 600.000 Euro ohne Ausschreibung mit der Firma
Haba Digital abgeschlossen. Die Gesch
Pausder, ist Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP. Aus einer
Drucksache des Deutschen Bundestags geht hervor, dass die
Unternehmerin der FDP im Jahr 2017 einen Spende in H
Euro zukommen lie
Das Projekt "Mobile Digitalwerkstatt" war im Januar vom
Schulministerium vorgestellt worden. Das mobile Klassenzimmer soll
alle 53 Schulbezirke bereisen und Sch
machen, welche Chancen die Digitalisierung f
Grundschulen bietet. Das Ministerium erkl
Vergabe an Haba Digital sei eine "Markterkundung" vorausgegangen.
Dabei habe sich herausgestellt, dass die Firma "der einzige in Frage
kommende Anbieter" gewesen sei, der die nachgefragte Leistung wie
etwa den mobilen Einsatz vor Ort "als Komplettl"
konnte. "Eine Ausschreibung ist nach den Vorgaben des europ
Vergaberechts nicht erforderlich gewesen", erkl
Eine Pflicht dazu bestehe erst ab
Euro.
Die SPD im Landtag will den Fall in der n
Schulausschusses thematisieren. "Wenn eine sechsstellige Summe an ein
Projekt vergeben wird, dass von einer Parteifreundin geleitet wird,
dann macht das auf mich einen komischen Eindruck", sagte Schulexperte
Jochen Ott. Arndt Klocke, Fraktionschef der Gr
erkl"Es f
einen einzigen Anbieter geben soll, der Sch
in einem Lernmobil vermittelt."
https://www.ksta.de/politik/vergabe-von-projekt-nrw-schulministeri
n-gebauer-geraet-unter-druck-32102382
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Datum: 25.02.2019 - 19:00 Uhr
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