Rheinische Post: Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne wie Google kommt erst 2020
(ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
geforderte Mindeststeuer f
oder Amazon wird als Konzept fr
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine
Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der D"Rheinischen
Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Abschlussbericht der f
Mindeststeuer zust
Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst f
"Naturgem
Detail festgelegt", hei
unter den OECD-Staaten "noch kein fertiges Meinungsbild" zur
Mindeststeuer. Scholz hatte sie im Herbst gefordert, um Konzernen wie
Amazon, Google oder Apple steuermindernde Gewinnverlagerungen in
Europa zu erschweren. Gemeinsam mit Frankreich hatte er dazu der OECD
einen Vorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung will damit einen
anderen Vorschlag der EU-Kommission ausbremsen: Br
kurzfristige Ausgleichssteuer oder Digitalsteuer von drei Prozent auf
den Umsatz mit bestimmten Nutzerdaten vorgeschlagen. Berlin
bef
T
Ort zu verlangen. Dadurch w
verlieren. "Bundesfinanzminister Scholz sucht h
Ausweg aus der selbstgestellten Falle Digitalsteuer", sagte der
FDP-Politiker Florian Toncar. "Es wird sehr schwierig werden, den
anderen EU-Mitgliedstaaten eine Mindeststeuer zugunsten des deutschen
Haushalts abzuringen."
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Datum: 24.02.2019 - 18:00 Uhr
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