Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlrecht in NRW
Stichwahl ist kein politischer Spielball
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Da soll sich noch ein W
jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei B
nicht? Es scheint zu den Lieblingsbet
Regierungen in NRW zu geh
abzuschaffen. Und genauso verl
wieder ein. Die, die die Stichwahl jetzt zur Abwechslung mal wieder
abschaffen wollen, berufen sich auf ein Urteil des
NRW-Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Es erlaubte damals die
2007 erfolgte erste Abschaffung der Stichwahl als verfassungsgem
f
Blick zu behalten, ob das Wahlsystem die erforderliche demokratische
Legitimation auch k
Legitimation auch noch als gegeben sieht, wenn B
Prozent Stimmenanteil oder noch weniger gew
zweifelhaft sein. Dieser Auffassung zumindest sind alle
Rechtswissenschaftler, die in der Anh
Warum CDU und FDP dennoch auf der erneuten Wahlrechts
bestehen, bleibt ihr Geheimnis. So viel Trotz jedenfalls verkleinert
nicht den Verdacht, dass es zumindest der CDU, die zurzeit den
Umfragen nach die mit Abstand gr
Volksparteien ist, vor allem um parteipolitische Gel
Tats
Stichwahlen erfolgreicher, als die CDU-Kandidaten. Ob dieser Verdacht
nun stimmt oder nicht: Das Ganze erinnert ein bisschen an den Streit
um das Sandsch
es. Nein, mit politischer Vernunft hat das alles nichts zu tun. Das
Wahlrecht als politischer Spielball der Parteien - so kann man
Demokratie auch in Verruf bringen.
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Datum: 15.02.2019 - 14:15 Uhr
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