Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen
(ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf
auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Beh
denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos
und teuer machen. Aber die vorgeschlagene L
Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte,
darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut so, als m
nicht das allerletzte Mittel sein, sondern eine effektive Methode.
Falls der Entwurf so durchk
lassen kann - w
eingesperrt. Warum das nicht rechtswidrig sein soll, muss der
Verfassungsminister Seehofer erst erkl
ohnehin damit besch
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Datum: 14.02.2019 - 17:15 Uhr
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