Börsen-Zeitung: Sánchez hat sich verzockt / Kommentar zur Regierungskrise in Spanien von Thilo Schäfer
(ots) - Das Scheitern des Haushalts im spanischen
Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der
Minderheitsregierung von Pedro S
besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der
Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist
allein auf die wackelige Unterst
Podemos sowie der baskischen und katalanischen Nationalisten
angewiesen. Dabei war es eine richtige Entscheidung im Juni
vergangenen Jahres, die Regierung von Mariano Rajoy durch ein
Misstrauensvotum wegen der Korruptionsskandale der Konservativen aus
dem Amt zu dr
Stillstand.
Entgegen erster Zusagen, plante Sanchez dann aber doch, bis zum
Ende der Legislaturperiode im Sommer 2020 durchzuregieren. Daf
er auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen. Es war
richtig, auf diese Parteien zuzugehen, weil immerhin etwa die H
der Katalanen f
politische Problem ganz der Justiz
Gro
deutlich macht. Doch S
darauf, dass die katalanischen Nationalisten, die ihm
Misstrauensvotum zur Macht verholfen hatten, mit symbolischen
Schritten und finanziellen Zugest
Regierung mittragen w
Katalanen forderten, zu hoch.
Die rechtsliberale Opposition stellt S
an die Separatisten als "Verr" hin. Das politische Klima ist in
Spanien so aufgeladen wie selten. Daher sind baldige Neuwahlen der
beste Ausweg. Doch darf man sich keine Illusionen machen, dass mit
neugemischten Karten endlich wieder stabile Verh
Die Zeiten des Zwei-Parteien-Systems, in dem sich Sozialisten und
Konservative an der Macht abwechselten, sind Vergangenheit. Mit der
rechtsradikalen Vox k
Parlament einkehren und die Regierungsbildung weiter verkomplizieren.
Spanien braucht nach drei Jahren Stillstand wieder eine
handlungsf
Sozialisten liegen in den Umfragen vorne. Es bleibt zu hoffen, dass
die Parteien nach dem Wahlgang ihren aggressiven Wahlkampfmodus
ausschalten und sich
dringend notwendige Reformen, etwa des Rentensystems, einigen.
(B
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Datum: 13.02.2019 - 14:25 Uhr
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