Rheinische Post: SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor
(ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD
Nordrhein-Westfalens Ministerpr
vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW
zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit
seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und L
Bildungspolitik", sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der D"Rheinischen
Post" (Dienstag). Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP habe die
Landesregierung sich noch darauf verpflichtet, mehr Kooperation in
der Bildungspolitik zu erm"Die FDP muss sich die Frage
stellen, wie sie es mit ihrem offensichtlich vertragsbr
Partner CDU in Zukunft in der Landesregierung halten will", sagte
Kaczmarek. Wie die "Rheinische Post" zudem aus Regierungskreisen
erfuhr, sollen sich die Sozialdemokraten im Bund und in den L
bereits dar
zus
Seiten der SPD hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen
dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei
k
gleicher H
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Datum: 11.02.2019 - 18:00 Uhr
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