Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten
(ots) - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag
den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen f
Testzwecke im Rahmen des ''Zensus 2021'' ab. Frank Herrmann,
Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur
EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdef
Zensus und mit der Gesellschaft f
eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben.
Dazu erkl"Ich bin optimistisch, dass wir mit der
Beschwerde
sehr kritisch gezeigt, dennoch wurde nun die Datenlieferung, die wir
mit dem Eilantrag stoppen wollten, zun
Entscheidung
Gericht damit nicht getroffen. Dass zwei Jahre lang die Daten aller
in Deutschland gemeldeten Personen f
und Abgleichmethoden verwendet werden sollen, ist inakzeptabel."
[1] Eilantrag vom 10.01.2019: http://ots.de/wZW5kY
[2] Pressemitteilung der GFF:
https://freiheitsrechte.org/pm-vb-zensus-testlauf/
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Datum: 08.02.2019 - 01:00 Uhr
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