Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig
(ots) - Michael Bertrams:
"Pr" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff
in die Rechte der Partei"
Der fr
Bertrams, hat dem Bundesamt f
Pr
AfD als "Pr" vorgeworfen. "Schon die blo
solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung",
moniert der Bertrams im "K" (Donnerstag-Ausgabe).
Der Partei werde "der Ruch des Extremismusverdachts" angeh
"Angesichts dessen sind negative Folgen f
einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-W
auszuschlie
als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei." Bertrams
betonte, das Bundesverfassungsschutzgesetz kenne die Kategorie
"Pr" im Unterschied zum "Verdachtsfall" gar nicht. Die
entsprechende Erkl
nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-F
rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien - bis hin zu einem Gang
vor das Bundesverfassungsgericht. Bertrams lie
Zweifel, dass er die AfD "f
Partei" h
einer solchen Meinungs
Verfassungsschutz am Ende seiner Pr
wie er, w"nicht nur nicht
zufrieden", so Bertrams. Bis dahin erwarte er aber vom BfV, "dass das
Amt einfach nur seine Arbeit macht - und keine Politik".
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ksta.de verf
t-ist--verfassungsschutz-chef-haldenwang-stigmatisiert-die-afd-319258
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Datum: 23.01.2019 - 19:00 Uhr
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