Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
(ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD.
Der D"Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Lindholz: "Es
geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung." Es sei von entscheidender
Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgef
belastbaren Fakten basiere. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes,
die AfD als Pr"Fl" als Verdachtsfall
einzustufen sei "ausgewogen und sorgf". Lindholz
sagte: "Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede
Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale
Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu
einzelner Mitglieder k
nicht rechtfertigen." Inzwischen h
derart verdichtet, dass die Partei als Ganzes st
r
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Datum: 15.01.2019 - 18:00 Uhr
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